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Faire Rahmenbedingen für Österreichs Privatsender!

Die Medienpolitik der Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienlandschaft zu sichern.

Das ist der erste Satz im Regierungs-Programm zum Thema Medien.

Das klingt gut und vernünftig und ist für unsere Demokratie unerlässlich.

Nun stellen sich aber folgende Fragen:

• Warum unternimmt die Bundesregierung keine Schritte, um dieses Ziel zu erreichen?
• Warum werden keine Rahmenbedingungen geschaffen, in denen sich Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit entwickeln kann?
• Warum bleibt also das Bekenntnis zum dualen Rundfunk-System offensichtlich ein Lippenbekenntnis?

Das verfolgte Ziel der derzeitigen Bundesregierung geht offenbar in eine andere Richtung, wenn die geplanten Maßnahmen betrachtet werden.

1. Absicherung der Markt-Dominanz des ORF um jeden Preis:
   - höhere Gebühren-Einnahmen
   - keine wirksamen Werbe-Reglementierungen
2. möglichst große Einflussnahme beim dominierenden Rundfunkveranstalter

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten mittlerweile direkt und indirekt rund 2000 Menschen in Österreich für private Rundfunkveranstalter. Diese Zahl kann noch deutlich steigen und einen möglichen Personal-Abbau beim ORF mehr als wettmachen, wenn faire Rahmenbedingungen für private Sender in Österreich endlich Realität werden!

Mitarbeiter der privaten Rundfunkveranstalter fordern daher:

• klare Werbe-Reglementierung für den ORF
• ausreichende Medienförderung für private Rundfunkveranstalter von mind. 30 Mio Euro

Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern,

• ist die Medien- und Meinungsvielfalt in Gefahr
• sind 1000e Arbeitsplätze gefährdet
• gehen Wertschöpfung und Medien-Identität in Österreich verloren
• gehen TV-Werbe-Gelder überwiegend nach Deutschland (Werbe-Fenster)

Initiative der Mitarbeiter der österreichischen Privatsender: www.medienvielfalt.at

Kontakt: webmaster@medienvielfalt.at